Analysen zur Alternative für Deutschland

In diesem Artikel geben wir einen kurzen Überblick zu einigen ausgewählten Veröffentlichungen über die Alternative für Deutschland.

Verortung der AfD

In den letzten Monaten und Jahren sind bereits zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Einschätzungen zur Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht worden. Es herrscht in der Wissenschaft weitgehend Konsens darüber, dass die AfD als eine rechtspopulistische Partei zu bezeichnen ist.

Unter dem Begriff Rechtspopulismus werden Inhalte und Parteien zusammengefasst, die sich selbst in die Rolle bringen, als Stimme des „Volkes“ gegen eine politische oder wirtschaftliche „Elite“ anzukämpfen. Oft werden Vokabeln, wie „die da oben“ und „der kleine Mann auf der Straße“ dazu gegeneinander in Stellung gebracht. „Das Volk“ wird in diesem Zuge als eine homogene Einheit begriffen, die sich kulturell von anderen „Völkern“ durch eigene Merkmale unterscheidet. Die Eigenschaften und Bräuche dieses eigenen „Volkes“ seien gegen Einflussnahmen „von außen“ oder durch „Andere“ zu schützen. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus verzichten Rechtspopulist*innen auf eine fundamentale Ablehnung der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft und grenzen sich mindestens formal vom historischen Nationalsozialismus und seinen Ideen ab.

Einzelne Sozialwissenschaftler*innen gehen in ihrer Analyse noch weiter, schärfen ihre Verortung der AfD und bezeichnen sie z.B. „als Partei eines völkisch-autoritären Populismus“¹. Als „völkisch“ werden Ideen, Gruppen oder Parteien bezeichnet, die den Begriff des „Volkes“ rassistisch aufladen. Gleichrangige Ethnien werden demnach als organische Einheiten gedacht, deren „Vermischung“ dazu führt, dass die eigene Ethnie (oder das eigene Volk) bedroht sind oder drohen unterzugehen. Als „autoritär“ wird die AfD deshalb verstanden, weil sie einen starken Law-and-Order-Staat fordert, der von einer starken, durchsetzungsfähigen Regierung geführt wird, die weitgehend unabhängig von der Kontrolle durch die Parlamente agieren kann.

In der Wissenschaft gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob die AfD als rechtsextreme oder (neo-)faschistische Partei zu werten sei. Der Historiker Volker Weiß spricht es der AfD ab eine faschistische Partei zu sein. Jedoch sieht er Teile des Umfelds der AfD, wie z.B. Pegida, die Identitäre Bewegung (IB) oder den harten Kern der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) in der Tradition des Faschismus.² Die inhaltlichen Überschneidungen und der ideologische Austausch der AfD mit diesem Umfeld sind in den letzten Monaten, insbesondere in Sachsen, weiter gewachsen.

 

Analysen – eine Auswahl

 

In Parlamenten und Sozialen Netzwerken

Eine erste Studie zum Agieren der AfD in einzelnen Landesparlamenten insbesondere zu ihren Themen und Strategien, kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Partei in einem weiten Spannungsfeld von national-konservativ, national-liberal, rechtspopulistisch und völkisch-nationalistisch bewegt.³ Die Forscher*innen erkennen dabei drei unterschiedliche Akzentsetzungen in den parlamentarischen Initiativen der AfD. Entweder agiert die Partei im Parlament „offen, direkt und unmittelbar nationalistisch, völkisch und rassistisch“ in Fundamentalopposition gegen die sogenannten etablierten Parteien. Sie arbeitet „zweitens eher verdeckt und subtil, mit einem moderaten und wenig eindeutigen Subtext“, um den Eindruck zu erwecken, dass man als einzige Partei eine kritische Öffentlichkeit herstellt, um Volk und Nation in den Blick zu nehmen. Die AfD kann aber auch sachlich und moderat Initiativen durchführen, um sich als angebliche Partei „des kleinen Mannes“ darzustellen. Festgestellt wird darüber hinaus, dass es der AfD wie keiner anderen Partei vor ihr gelingt, die sozialen Medien für sich zu nutzen und eine eigene Öffentlichkeit herzustellen.6 Die AfD verfolgt gegenüber klassischen Medien eine „double bind“-Strategie, was bedeutet, dass sie einerseits mit geplanten Provokationen und Tabubrüchen um Aufmerksamkeit und Berichterstattung kämpft und gleichzeitig die Freiheit der Presse und ihrer Darstellungsweisen vehement angreift.

 

Innere Sicherheit

Im Themenfeld Innere Sicherheit stellt sich die AfD inhaltlich als harte Law & Order-Partei dar. Sie fordert härtere Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und eine Liberalisierung des Waffenrechts. Zudem wird Kriminalität ethnisiert und einer bestimmten Gruppe („die Ausländer“ oder „die Nordafrikaner“) zugeschoben. In einzelnen AfD-Landesverbänden wurden Bürgerwehren und Hilfspolizisten gefordert.

 

Kultur

Die AfD verfolgt einen exklusiven Kulturbegriff, bei welchem eine deutliche Überzeichnung von „Volk“ und „Nation“ eine tragende Rolle spielt. Grundlegend ist dabei eine Trennung von „Eigenem“ („Heimat“, „Identität“) und „Fremden“ („Multi-Kulti“). Die Strategie der Partei ist dabei eine Politisierung von Kultur im Sinne einer Re-Nationalisierung.9

 

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik inszeniert sich die AfD gern als die Partei „der kleinen Leute“ und versucht vermeintliche Abstiegsängste von Mittelschicht und Geringverdiener*innen gegen Geflüchtete und andere Minderheiten auszuspielen. In der Realität gibt es innerhalb des Bundesverbands der AfD einen sehr starken und radikalen neoliberalen Flügel, der Sozialleistungen des Staates gegenüber seinen Bürger*innen massiv beschneiden möchte. So wird in Programmen verkündet, dass mehr Wettbewerb und weniger Staat die Leitziele seien und dass es sich nicht lohnen solle staatliche Sozialleistungen zu beziehen.10 Dem gegenüber entwickelt sich neuerdings in einzelnen Landesverbänden der AfD in den östlichen Bundesländern ein völkisch-sozialer Flügel, der für Sozialleistungen für Deutsche eintritt. Innerhalb der Gesamtpartei sind die Vertreter*innen dieses Flügels jedoch derzeit nicht tonangebend. Versuche einzelner AfD-Mitglieder einen eigenen völkischen Arbeitnehmerverband zu gründen, waren bisher noch nicht von Erfolg gekrönt und führten bisher eher zu Verwerfungen innerhalb der Partei. 11

 

Netzwerke

Verschiedene Autor*innen haben die Wechselbeziehungen, inhaltlichen Schnittmengen und Kontakte der AfD zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), zu einzelnen Neonazis sowie zu neofaschistischen oder neu-rechten Institutionen, wie z.B. dem privaten Institut für Staatspolitik (IfS) untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die AfD gezielt den Schulterschluss mit anderen, radikaleren Kräften sucht, um in einem instrumentellen Verhältnis zu diesen an der Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne gemeinsam zu arbeiten.12


Quellen

1Alexander Häusler (Hrsg.), Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD, Hamburg 2018 (VSA); S. 9

2 Volker Weiß: Faschisten von heute? „Neue Rechte“ und ideologische Traditionen, in: (Anti-) Faschismus. Aus Politik und Zeitgeschichte 42-43/2017, S. 4-9; oder: https://www.bpb.de/apuz/257660/neue-rechte-und-ideologische-tradition

3 Benno Hafeneger/Hannah Jestädt/Lisa-Marie Klose/Philine Lewek: AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure. Frankfurt/M. 2018 (Wochenschau-Verlag).

4 Ebd. S. 148

5 Ebd. S. 148

6 Ebd. S. 150

7 Bernd Gäbler: AfD und Medien – Analyse und Handreichung. 2017.

8 Lucius Teidelbaum: Law&Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD. 2017.

9 Manuela Lück: Die Kulturpolitik der Alternative für Deutschland. 2017.

10 Katharina Nocun: Wie sozial ist die AfD wirklich? 2016.

11 Marcus Bensmann: Der Arbeiterkampf in der AfD. 2017.

12 Vgl. u.a. Goetz et. al. 2017; Pelz 2018; Speit 2016.