Kleine Anfrage der AfD

Wenn das Büro von Carsten Hütter wegen Urlaub oder Krankheit geschlossen hat, dann merkt das als erstes die sächsische Ministerialverwaltung. Denn, so scheint es: Die liebste Tätigkeit des AfD-Landtagsabgeordneten ist es, ebenjene Ministerialbürokratie zu beschäftigen. Mit Kleinen Anfragen. In großer Anzahl.

Insgesamt 500 solcher Kleinen Anfragen hatte Hütter eingereicht. Und nur bis zum 30. Januar 2019.

Mit jeder dieser Anfragen werden bis zu fünf Einzelfragen gestellt. Das Instrument der Kleinen Anfragen dient zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung und seiner Ministerien. Sie ist ein legitimes Arbeitsmittel der Opposition in einem demokratischen Parlament.

Konterkariert wird diese Funktion allerdings, wenn Kleine Anfragen inflationär missbraucht werden, um die Regierung bloßzustellen und die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen. Populist*innen bedienen sich häufig dieses Mittels.

Es ist also nicht zwingend ein Zeichen besonderen Fleißes, außergewöhnlich viele Kleine Anfragen zu stellen. Es kann auch auf etwas anderes hinweisen: Jemandem ist daran gelegen, dass die Ministerialbürokratie nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben kommt, weil sie viel Zeit für die Beantwortung ebendieser Anfragen verwenden muss.

Zu Beginn des Jahres hat Carsten Hütter eine Kleine Anfrage zu unserer Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts!“ gestellt. Herr Hütter von der AfD wollte von der Staatsregierung wissen, ob wir in den Jahren 2017 oder 2018 vom Freistaat Sachsen eine Förderung erhalten haben. Und wenn ja, durch welche Maßnahmen wir gefördert wurden. Ihn interessierten unsere Konzepte, Handlungsziele, Methoden. Und er wollte wissen, unter welcher Rechtsform wir Gelder beantragt hätten.

Auch wenn wir die Verwaltung damit nicht entlasten können, beantworten wir diese Frage einfach schnell selber:


„Gusche auf – gegen Rechts!“ erhält keinerlei staatliche Förderung. Nicht vom Freistaat Sachsen. Nicht von anderen staatlichen Förderprogrammen.

Wir sind keine Rechtsform. Wir sind eine Vielzahl von Demokrat*innen. Wir positionieren uns gegen die menschenverachtenden Inhalte der AfD. Und wir setzen uns für demokratische Grundwerte, die allgemeinen Menschenrechte und die Gleichwertigkeit aller Menschen ein.


Auch wenn die Kleine Anfrage von Hütter zu unserer Kampagne ins Leere läuft – manch andere seiner Kleinen Anfragen bleiben leider nicht immer folgenlos. Immer wieder wird von der AfD und ihrem Umfeld, wie z.B. der extrem rechten Ein Prozent-Gruppierung, der Versuch unternommen, mit Hilfe der Antworten aus den Kleinen Anfragen verschiedene Vereine, Initiativen und deren demokratisches Engagement zu diskreditieren. Wer sich wie wir gegen extrem rechtes Denken aktiv zur Wehr setzt, gilt für die AfD und ihr Umfeld in der Regel als linksextrem. Immer wieder soll eine Verbindung zwischen demokratisch engagierten Menschen und der Ausübung von politischer Gewalt konstruiert werden. Unterstellungen sind dabei keine Seltenheit.

So wird emsig gegen diejenigen gearbeitet, die tagtäglich dafür streiten, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft leben können. In einer Demokratie übrigens, in der auch verblendete rechte und rassistische Ideologen das Recht haben, an eine demokratisch gewählte Regierung und ihre Ministerien Fragen zu stellen. Gern vergessen genau diese Fragesteller, dass ein Anspruch auf Widerspruchsfreiheit nicht existiert. – Ganz im Gegensatz zu ihrer Vorstellung, wie Gesellschaft auszusehen hat.