Wir sind nicht allein. Wir sind nicht sprachlos. Und wir lassen uns nicht einschüchtern.

Redebeitrag von Gusche auf – gegen Rechts! während der Kundgebung „Rechts rockt nicht!“ in Ostritz am 03.11.2018. Es gilt das gesprochene Wort.

Grafik: Rechts rockt nicht!

Gusche auf – gegen Rechts!:

Liebe Freund*innen

Wenn auch der Anlass kein erfreulicher ist, so freue ich mich doch heute hier auf dieser Kundgebung sprechen zu können.

Denn mit „Rechts rockt nicht“ und mit dem parallel stattfindenden „Ostritzes Friedensfest“ zeigt sich, zeigen wir, dass wir die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre nicht einfach hinnehmen, dass wir widersprechen und uns dem Rechtsruck widersetzen.

Spätestens seit 2013 mit den sogenannten Lichtelläufen in Schneeberg haben sich nicht nur, aber hier besonders deutlich, Ressentiment, Rassismus, Emphatielosigkeit, Nationalismus und autoritäre Vorstellungen breit gemacht – mit Pegida, zahllosen Antiasyldemos und pöbelnden Zusammenrottungen vor Geflüchtetenunterkünften haben sie sich verstärkt. Als „besorgte Bürger“ verharmlost, blieben sie zu lang unwidersprochen. Mit der AfD finden sie nun bundesweit eine parlamentarische Bühne.

Die öffentliche Debatte hat sich zweifellos verschoben, Dinge sind sagbar, bisher unverhandelbar scheinendes verhandelbar. Das Recht auf Asyl, Menschenrechte, Seenotrettung, demokratische Grund- und Freiheitsrechte, wie Presse-, Religions- oder Kunstfreiheit, Gleichberechtigung, Minderheitenrechte – in den letzten Jahrzehnten Erkämpftes wird in Frage gestellt und angegriffen. Kategorien wie nationale Identität und Volk feiern ein Revival. Angst wird geschürt und der Primat der Sicherheit als die eine Antwort präsentiert.

Asylgesetze und sogenannte Sicherheitsgesetze werden verschärft, die Überwachung ausgebaut um so Stärke zu demonstrieren, und auf die Rufe der vermeintlichen „besorgten Bürger“ zu hören.

In diesem Diskurs erleben wir auch immer wieder wie Worten Taten folgen. Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe ist enorm gestiegen – Ereignisse wie in Chemnitz und das wiederholte Auftreten von rechtsterroristischen Gruppen zeigen die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Im Windschatten des Rechtsrucks fühlen sich Nazis legitimiert und berufen als Avantgarde Volkes Wille umzusetzen. Solche Veranstaltungen wie Schild und Schwert sind für dieses Verständnis der derzeitigen Verhältnisse Beispiel und Beleg.

Und der spätestens in Chemnitz öffentlich vollzogene Schulterschluss von AfD, Pegida, Rassisten mit Nazis und Hooligans scheint ihnen Recht zu geben, ebenso wie die Leugnung und Verharmlosung dessen von höchster politischer Ebene. „Es gab keinen Mob …“

In dieser Frage gibt es aber kein Lavieren. Hier braucht es klare Kante und Haltung von allen, die sich als Demokrat*innen verstehen und die Humanität und die Menschenwürde aller als Grundlage ihres politischen Handelns betrachten – das gilt für Linke, genauso wie für Sozialdemokrat*innen und Liberale aber eben auch für Konservative.

Es gibt Positionen und Inhalte die sind mit dieser Grundlage unvereinbar:

Positionen

  • die das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft bedrohen
  • die die in der Verfassung geschützten Grundrechte in Frage stellen
  • die völkische Konzepte von Identität und Nation wieder stark machen
  • die demokratische Institutionen, wie freie Presse oder unabhängige Gerichte angreifen
  • die sozial Schwächere in sozialdarwinistischer Manier selbst verantwortlich machen und ausgrenzen
  • die von der Vorstellung eines kontrollierenden, disziplinierenden, starken Staates zeugen
  • oder von der Vorstellung einer homogenen, geschlossenen Gesellschaft

Diese Positionen sind keine tolerierbare Alternative und eine Partei, die diese Inhalte transportiert und zur Wahl stellt keine Partei wie jede andere.

„Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“ sagte Umberto Eco in einem Interview in der Zeit. Die Grenze unserer Toleranz ist erreicht! Wir widersprechen: öffentlich, scharf, klar und deutlich!

Deshalb haben wir als Sprecher*innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen die Kampagne Gusche auf gegen rechts gestartet.

Denn wir wollen bis zur Kommunalwahl im Frühjahr und Landtagswahl am 1. September 2019 unsere Gusche aufmachen.

Wir wollen alle anderen motivieren, die wie wir gegenüber Menschenverachtung und Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gegenüber völkischen Identitätskonzepten, Antifeminismus und allen Angriffen auf selbstbestimmte vielfältige Lebensweisen nicht tolerant sein wollen, die Gusche aufzumachen, öffentlich, und das auch von Anderen einzufordern, aktiv vor Ort zu werden und darüber zu sprechen.

Von Bürger*innen und insbesondere politischen Entscheidungsträger*innen in Sachsen fordern wir eine klare Positionierung zur Demokratie und für Menschenrechte! Die AfD ist keine Partei, mit der Demokrat*innen gemeinsam Politik machen dürfen! Und ihre Positionen sind keine, die wir unwidersprochen lassen dürfen.

Dieses Positionieren wird nicht widerstandslos ablaufen. Nicht nur die AfD stellt sich gern als unfair behandeltes und unschuldiges Opfer dar. Die Angriffe von rechts gegen Journalist*innen, Künstler*innen, Antifaschist*innen oder zivilgesellschaftlichen Initiativen sind uns allen bekannt, zum Teil haben wir, habt ihr selbst, bereits diese Erfahrungen machen müssen.

Das kann jedoch nicht bedeuten den Kopf in den Sand zu stecken, aufzugeben, wo wir handeln können und müssen.

Wir sind nicht allein.
Wir sind nicht sprachlos.
Und wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wissen was wir nicht wollen und wir wissen was wir wollen: eine offene, freie, vielfältige, gerechte, soziale und solidarische Gesellschaft.

Dafür machen wir unsere Gusche auf!

Vielen Dank!